Drastischer Anstieg der Ablehnung syrischer Asylanträge in Deutschland.. Wiedereröffnung der Akten nach Änderung der Haltung zu Syrien

Deutschland verzeichnete im Oktober einen auffälligen Anstieg der abgelehnten syrischen Asylanträge, mit insgesamt 1906 Ablehnungen, im Vergleich zu nur 163 Fällen, die im Zeitraum von Januar bis Ende September abgelehnt wurden, laut Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.


Frühere Kommentare und Rückkehr zur Entscheidung

Das Amt hatte zu Beginn des letzten Dezembers die meisten Entscheidungen zu den Anträgen von Syrern eingefroren, aufgrund der schnellen Entwicklungen in Syrien nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad.
Dennoch wurden in dieser Zeit weiterhin formale Entscheidungen getroffen, wie die Bestimmung des zuständigen europäischen Staates zur Entscheidung über den Fall, sowie die fortgesetzte Ausstellung von Entscheidungen bezüglich Straftätern und als sicherheitsgefährdend eingestuften Personen.


Die Justiz unterstützt die neue Strenge

Das Bundesamt erklärte, dass es in Einzelfällen vollständige Ablehnungsentscheidungen gegen Syrer erlassen hat und dass die jüngsten Gerichtsurteile eine vorsichtige Haltung unterstützen, die Berufungen gegen Ablehnungsentscheidungen nicht zu akzeptieren. Die neuen Umstände in Syrien gelten nicht als ausreichender Grund für ein umfassendes Abschiebungsverbot, insbesondere nicht für gesunde junge Männer.

Seit Ende September hat das Amt begonnen, speziell diese Fälle zu bearbeiten und betont, dass endgültige Ablehnungsentscheidungen erlassen werden können, es sei denn, die Anträge werden mit echten individuellen Begründungen bezüglich unmittelbarer Gefahr oder Verfolgung untermauert.


Regierungsdruck zur Aktivierung der Abschiebung

In diesem Zusammenhang drängt der deutsche Kanzler Friedrich Merz weiterhin auf eine schnellstmögliche Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien, während Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, dass Berlin an Vereinbarungen arbeitet, die die Abschiebemechanismen regeln.

Dobrindt hatte zuvor betont, dass er darauf hinarbeitet, bis Ende des Jahres eine Vereinbarung zu erreichen, die zunächst die Abschiebung von Straftätern ermöglicht, und später auf diejenigen ausgeweitet werden soll, die keinen rechtlichen Aufenthaltsgrund im Land haben.